Ein weiterer Schritt hin zum einheitlichen europäischen Patent

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Die Umsetzung des einheitlichen europäischen Patents, von Unternehmen und Forschern weltweit seit langem erwartet, scheint einen Schritt näher gerückt zu sein, berichtet Intellectual Property Watch, obwohl sich die Kommission lediglich auf ein "harmonisiertes Gerichtssystem für Patentklagen" einigen konnte. Dieser Schritt könnte aber neue Diskussionen über ein einheitliches Patentsystem erneut entfachen. Dann würde ein Patent, das in einem EU-Land erteilt wurde, in der gesamten Gemeinschaft gelten.

Eines der Hauptprobleme des aktuellen Systems sind die Kosten für die Übersetzung von Patenten in alle 23 EU-Sprachen. Für Übersetzer, die sich auf die Überestzung von Patenten spezialisiert haben, könnte dies einen enormen Einommensverlust darstellen. Doch dem Artikel zufolge ist eine diesbezügliche Einigung aller Mitgliedsstaaten in der nahen Zukunft eher unwahrscheinlich.

Weitere Informationen über die aktuelle Situation finden sie (auf Englisch) unter IP-Watch.