Patentübersetzung: EU-weites Patentsystem steckt fest im Schlamm

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EUPolitix berichtete kürzlich in einem Artikel über Pläne für einen EU-US-Binnenmarkt auch über die neuesten Entwicklung beim Thema EU-Patentsystem. Dieses würde die Anforderung, Patente in alle europäischen Sprachen zu übersetzen, eliminieren.

In dem Artikel wurde Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wie folgt zitiert:

"Der Vorschlag für eine EU-weites Patentsystem steckt fest im Schlamm ... Für mich steht fest, dass es zur Zeit keinen Konsens darüber gibt, wie die Situation zu verbessern ist."

Pläne für eine einheitliches Patentsystem sind seit Jahren blockiert --- hauptsächlich aus Uneinigkeit darüber, welche Sprache benutzt werden sollte.

Zur Zeit erfordert das Patentrecht von den Anmeldern, bei europaweitem Schutz Übersetzungen in alle EU-Sprachen einzureichen. Obwohl dies zu enormen Kosten für die Anmelder führt, hat dies auch einen starken Markt für Patentübersetzungen geschaffen.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist nun, dass Patente nur noch in einer der drei Arbeitsprachen --- Deutsch, Englisch, Französisch --- eingereicht werden müssten. Diesem Vorschlag steht vor allem Frankreich ablehnend gegenüber, aus Angst, Patente würden vorrangig nur noch in Englisch verfasst.

Weitere Informationen: EUPolitx

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