EU Kommissar für einheitliches Patentsystem ohne Übersetzungspflicht

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EUObserver.com berichtete gestern, dass der EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt Charlie McCreevy seine Besorgnis über die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten bei der Schaffung eines einheitlichen Patentsystems Ausdruck verschaffte.

Wie dem Artikel zu entnehmen ist, empfiehlt McCreevy europäischen Unternehmen mehr Druck auf die Regierungen auszuüben.

"Europa hat keine Zeit für eine Nabelschau und Diskussionen," wird McCreevy zitiert.

Die Europäische Kommission schlägt sich dabei auf die Seite der Untenehmen, di sich über das zu langsame und zu teure EU-Patentsystem beschweren.

Wie bereits berichtet, erfordert die zur Zeit gültige Rechstlage, dass Patentanmelder, die ihr geistiges Eigentum europaweit schützen lassen wollen,  Unterlagen in alle offiziellen Sprachen übersetzen. Ab Januar 2007 werden dies 23 Sprachen sein, wenn Irisch, Rumänisch und Bulgarisch in die Reihen offizieller Sprachen aufgenommen werden.

Wie McCreevy klarstellt, sind Europäische Unternehmer und Bürger "bereits die Verlierer, denn Unternehmen können es sich nicht leisten, ihre Ideen vor unentgeltlichem Gebrauch durch andere zu schützen."

Bereits am 4.Dezember, konnten sich die EU Industrieminister in Brüssel nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, obwohl sie sich des Zeitdrucks bewusst sind.

Gestern berichtete babelport.com bereits über einen auf legalweek.com veröffentlichten Artikel über das London Agreement/ European Patent Litigation Agreement, welches den Weg hinzu einem einheitlichen Patentsystem ebnen könnte. Damit würden Patentanmelder keine Übersetzungen benötigen, vorrausgesetzt das Patent wurde in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht.

Für viele Sprachdienstleister Europas sind Patentübersetzungen ein erträglicher Markt und diesen zu verlieren würde enorme Umsatzeinbrüche bedeuten.

Lesen Sie: Patentübersetzungen in Gefahr?

Source: http://euobserver.com/9/23056