Neue Hoffnung für PAtentübersetzer - Industrie lehnt EU Patent ab

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Unter der jetzigen Gesetzgebung müssen Unternehmen, die ihre Erfindungen europaweit schützen lassen wollen, Patente in allen offiziellen Sprachen der EU - als für jedes Land einzeln - einreichen. Bei mittlerweile 21 offiziellen Sprachen in der EU bedeutet dies einerseits neben enormen Übersetzungskosten auch einen beträchltichen administrativen Aufwand, dem Patenteigner gegenüber stehen. Andererseits hat sich aufgrund dieser Regelung in Europa ein starker Markt spezialisierter Patentübersetzer entwickelt.

Seit Jahrzent strebt die EU eine Reform dieser Politik an, um ein für Europa einheitliches EU Patentierungsverfahren zu entwicklen. Dies würde nicht nur die Kosten der Anmeldung deutlich verringern sondern auch das Verfahren enorm beschleunigen und die EU zukünftig wettbewerbsfähig machen, so die Argumente. Zu Beginn diesen Jahres eröffnete die EU-Kommission daher Beratungsrunden, um erneut einen Vorstoß zum 'community patent' zu unternehmen.

Wie die New York Times nun kürzlich berichtete, stößt dieses Bestreben jedoch auf Widerstand in der Wirtschaft. "Anstatt auf Zuspruch von seiten der Wirtschaft, die am meisten von der Reform profitieren würde, zu treffen, rieten drei der größten Wirtschaftverbände der EU, das Vorhaben fallen zu lassen und stattdessen die jetzigen Verfahren des Münchner European Patent Office zu verbessern," schreibt Peter Meller in der Samstagausgabe der NYT.

Nach dem Debakel über die Softwarepatente im letzten Jahr, bei der das Vorhaben der EU und der Wirtschaft, Software patentfähig zu machen, auf enormen Widerstand stieß und letztlich fallengelassen wurde, scheint die Wirtschaft nun zu fürchten, mit der Patentreform die Dose der Pandorra zu öffnen.

Gemäß den eigentlichen Plänen der EU sollte für das EU Patent die Übersetzung in einer der Haupstsprachen Deutsch, Englisch oder Französisch ausreichen, um Erfindungen europweit zu schützen. Damit hätten Länder mit einer dieser Sprache als Amtssprache keine Übersetzung einreichen müssen, Patentsteller aus anderen Ländern in der Landessprache sowie eine Übersetzung in entweder Englisch, Französisch oder Deutsch.

Wie die NYT schreibt, betragen die Kosten für Patentschutz in allen 25 EU-Ländern derzeit rund 60.000 Euro. Ein einheitliches Europapatent hätte dies um etwa zwei Drittel verbilligt - jedoch etlichen Sprachdienstleistern, die sich auf Patentübersetzung spezialisieren, enorme Umsatzeinbußen gebracht.

Glücklicherweise für die Übersetzungsbranche lehnen die größten Wirtschaftsinteressenverbände ein einheitliches Patentsystem scheinbar jedoch  ab.

"Kein community patent wäre besser als ein schlechtes," wird Ilias Konteas von  UNICE, dem Verband europäischer Arbeitgeber, von NYT zitiert. Die Business Software Alliance, zu der Technologie unternehmen wie Microsoft gehören, sowie die International Chamber of Commerce, ein Verband internationaler Unternehmen, empfiehlen der EU von den Plänen für ein einheitliches Europa-Patent abzusehen, informiert der Artikel.

Read the article: New York Times